🗞️ Regierung will Informations Freiheitsgesetz einschränken: Bald weniger Transparenz?

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bürgern, Journalisten und Organisationen Einblicke in die Arbeit von Bundesbehörden zu erhalten. Verträge, E-Mails oder interne Dokumente konnten bislang grundsätzlich ohne Begründung angefordert werden.

Doch genau das könnte sich nun ändern. Die Bundesregierung plant eine Reform des Gesetzes, die den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich einschränken könnte. Kritik kommt bereits von Datenschützern, Journalisten und Transparenzorganisationen.

Was ist das Informationsfreiheitsgesetz?

Das sogenannte und abgekürzte IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Aktuell und bis zum jetzigen Zeitpunkt galt bislang:

• Keine Begründung notwendig
• Jeder kann Anfragen stellen
• Behörden müssen grundsätzlich Auskunft erteilen
• Ablehnungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig

Das Gesetz gilt als wichtiges Instrument für Transparenz und investigative Recherchen. Zahlreiche politische Affären und Berichte der vergangenen Jahre wurden mithilfe des IFG aufgedeckt.

Diese Änderungen könnten künftig anstehen

Nach den aktuellen Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Anfragen künftig an neue Voraussetzungen geknüpft werden. Geplant sind weitreichende Entscheidungen, wie zum Beispiel einen Nachweis nach berechtigtem Interesse, Beschränkungen auf natürliche Personen, Prüfung einer Einschränkung auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger, sowie nur die Auskunft, wenn keine anderen Informationsrechte bestehen.

Massive Kritik an den Plänen

Ungewöhnlich ist die große Kritik an den geplanten Reformplänen. Bundesdatenschutzbeauftragte sprechen darüber, dass die Überlegungen problematisch sind und einen Rückschritt bei den Bürgerrechten auslösen wird. Des Weiteren mahnen auch Transparency International, Journalistenverbände und die Plattform „FragDenStaat“ vor den Plänen. Genauer gesagt spricht man von einem „Generalangriff auf die Informationsfreiheit“.

Gesetz außerordentlich wichtig für Journalisten

Am meisten würden Medien und investigative Journalisten von der Planänderung betroffen sein. Unter anderem wurde das IFG in den vergangenen Jahren genutzt, um unter anderem Informationen zu erhalten über:

• Ministeriumsverträge
• Terminpläne von Politikern
• Interne E-Mails
• Gutachten und Behördenakten

Genau diese Zugänge waren in den vergangenen Jahren für Recherchen und auch Einschätzungen von Experten notwendig.

Änderung geplant: Aber warum eigentlich?

Auch in diesem Fall begründet die Bundesregierung die Reform unter anderem mit dem Bürokratieabbau, sowie dem Schutz vor sensibler Informationen. Außerdem soll geprüft werden, ob bestehende Informationsrechte ausreichen und Behörden entlastet werden können. Kritiker halten dagegen, dass Datenschutz und Sicherheitsinteressen bereits heute umfassend im Gesetz berücksichtigt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht final, denn die Änderungen sind bislang lediglich politische Beschlüsse und noch kein geltendes Recht. Um die Änderung wirksam zu machen, müssten die üblichen Gesetzgebungsprozesse durchlaufen werden. Somit ist die Chance hoch, dass einige Punkte oder gar die gesamte Reform gekippt wird.

Wie findet ihr diese Beschlüsse? Sollte jeder weiterhin ohne Begründung Informationen von Behörden und Politik anfordern können oder braucht es diese neuen strengen Regeln?