👮 Autofahrer aufgepasst: Falschparker Scancars kommen & Punktehandel wird verboten

Autofahrer dürfen sich ab Juli auf mehrere Änderungen im Straßenverkehr gefasst machen. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird einige neue Regeln auf die Straße bringen. Genauer gesagt sollen Parksünder durch Scancars automatisch erfasst werden, der illegale Punktehandel wird bekämpft mit hohen Strafen und auch bekommen Behörden viel mehr Zeit Bußgelder verschicken zu können.

Experten schlagen direkt Alarm, denn einige Änderungen werden sehr kritisch gesehen. Was genau damit gemeint ist, erfahrt ihr hier.

Scancars spüren Parksünder automatisch auf

Eine der Neuerung betrifft die sogenannten Scancars, die ab Juli auf deutschen Straßen eingesetzt werden sollen. Diese Fahrzeuge sind mit Kameratechnik ausgestattet und können automatisch Kennzeichen erfassen. Dadurch ist es möglich:

• Fahrzeuge im Halteverbot
• Autos ohne Parkschein
• andere Parkverstöße

deutlich schneller zu erkennen und eben auch zu erfassen. In der EU wird diese Technik in einigen Ländern schon erfolgreich eingesetzt. In Deutschland hingegen liefen bisher lediglich Pilotprojekte, wie zum Beispiel in der Stadt Mannheim. Brisant ist, dass die Fahrzeuge nach aktuellem Stand bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde erfassen können. Ein Fluch und ein Segen zugleich?

Punktehandel wird künftig verboten

Es war bisher ein lukratives Geschäft. Wer seine Punkte durch Verkehrsverstöße in Flensburg gegen Geld an eine andere Person übertragen wollte, muss künftig mit empfindlichen Strafen rechnen.

Direkt ab Juli verboten:

• falsche Angaben gegenüber Behörden zu machen
• Punkte gegen Bezahlung übernehmen zu lassen
• entsprechende Dienstleistungen anzubieten

Sollte ein Verstoß erfasst worden sein, können Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro angesetzt werden. Schon heute sind die Behörden dabei, solche Verstöße durch Fotos und weiteren Ermittlungen den tatsächlichen Fahrer zu identifizieren. Ein Verstoß soll ab Juli noch viel konsequenter verfolgt werden.

Bußgeldbescheide können deutlich später kommen

Einen kleinen Verkehrsverstoß gehabt und schon warte man in der Regel ein paar Wochen auf den passenden Bescheid. Die Daumen sind sicherlich oft gedrückt, da die Verjährungsfrist solcher Bescheide nur drei Monate betragen hat.

Dies ändert sich auch ab Juli, denn künftig wird diese Verjährungsfrist auf sechs Monate angehoben. Also doppelt so viel Zeit, um Bußgeldverfahren einzuleiten und Bescheide zu verschicken. Verkehrsrechtler kritisieren diese Verlängerung aber, da durch das digitale Zeitalter und somit auch die digitale Aktenführung und Verwaltungsprozesse die Verfahren deutlich schneller als früher seien.

Was haltet ihr von dieser Reform?

Während einige Änderungen den Alltag vieler Autofahrer kaum beeinflussen wird, werden andere sicherlich die Auswirkung deutlich spüren. Sind diese neuen Regeln und Änderungen im Straßenverkehrsgesetz sinnvoll geändert worden?