Gas und Fernwärme bald wieder teurer?

Durch den Ukrainekrieg haben sich die Energiepreise letztes Jahr dramatisch verteuert. Um diesem extremen Preisanstieg entgegenzuwirken, wurde zu Beginn der letzten Heizperiode der Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme gesenkt. Diese Subvention soll jetzt früher als geplant wieder gestoppt werden. Was steckt dahinter?

Was ursprünglich in Aussicht gestellt wurde

Durch das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wurde der Umsatzsteuersatz für Erdgaslieferungen und Fernwärme befristet am 1. Oktober 2022 von 19 % auf 7 % gesenkt. Dabei sah das Gesetz vor, dass die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März 2024 bestehen bleiben sollte. Damit hätte die Preisminderung für den Verbraucher auch noch nahezu die ganze Heizperiode 2023/2024 abgedeckt. Laut Mietrecht beginnt die Heizperiode in Deutschland am 1. Oktober und endet am 30. April, wobei die realen Heizzeiten je nach Region davon abweichen können.

Was jetzt bei Gas und Fernwärme geplant ist

Inzwischen mehren sich die Medienberichte, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme früher als angedacht wieder auf 19 % anheben will. Geplant ist, dass die Mehrwertsteuer bereits ab dem 01. Januar 2024 wieder auf 19 % steigen soll – also drei Monate früher als ursprünglich angekündigt. Damit wäre nur noch knapp die Hälfte der nächsten Heizperiode mit der gesenkten Mehrwertsteuer abgedeckt.

Wie die Entscheidung begründet wird

Begründet wird die verfrühte Anhebung der Mehrwertsteuer damit, dass sich die Preise auf dem Gasmarkt entspannt haben. Die Preise seien wieder auf einem normalen Level angekommen, was letztes Jahr noch nicht abzusehen gewesen sei, als die Mehrwertsteuersenkung beschlossen wurde. Im Haushaltsentwurf für 2024 sei deshalb eine Subvention von Gas und Fernwärme nicht mehr vorgesehen. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige Entlastung gedacht gewesen.

Was das für betroffene Haushalte bedeutet

Das der Mehrwertsteuersatz mitten in der Heizperiode 2023/2024 wieder angehoben wird, wird viele Haushalte hart treffen. Denn das bedeutet, dass sich die Gaspreise um mehr als 10 % verteuern könnten, wenn die Anbieter die Steuererhöhung vollständig auf die Verbraucher abwälzen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen würde das Mehrkosten von durchschnittlich ca. 270 € im Jahr bedeuten. Angesichts der parallel extrem gestiegenen Kosten in allen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Lebensmitteln, kann das viele Familien mehr belasten, als der Betrag vermuten lässt.

Welche Sorgen sich daraus ergeben

Viele Verbraucher kritisieren, dass die Entspannung auf dem Gasmarkt von vielen Versorgern bisher gar nicht an die Verbraucher weitergegeben wurden. Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer werde die Verteuerung aber sicher auf die Kunden abgewälzt, sodass die Gaspreise in horrende Höhen wachsen könnten.

Zusätzlich wird auch der CO₂-Preis zum 01. Januar 2024 von derzeit 30 € auf 40 € pro Tonne steigen. Auch das wird Heizen und Autofahren weiter verteuern, was vielen Menschen zunehmend Angst macht, auch wenn sie grundsätzlich den Klimaschutz befürworten.

Ob es garantiert zur Anhebung der Mehrwertsteuer kommt

Noch muss der Haushaltsentwurf 2024 das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Er soll erst im Dezember endgültig verabschiedet werden. Zwar wird der Plan der verfrühten Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von Energieversorgern, Ländern und Opposition scharf kritisiert. Da jedoch wohl die gesamte Bundesregierung die Entscheidung mitträgt, ist es wahrscheinlich, dass sie dennoch beschlossen wird.

Was hältst Du davon? Findest Du die frühere Rückkehr zum ursprünglichen Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme gerechtfertigt?