Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

 

Die Entscheidung, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) rechtmäßig ist, dürfte dem ein oder anderen sicher sauer aufstoßen. Dennoch bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union dessen Verfassungskonformität. Seit der Änderung des Modells, bei dem jeder Haushalt zahlen muss, ganz gleich, ob er über ein passendes Empfangsgerät (Radio, PC mit Internetanschluss oder TV) verfügt, sind viele Diskussionen sowie hitzige Debatten darüber entstanden.

Rundfunkbeitrag keine staatliche Beihilfe

Dass es sich bei der Rundfunkgebühr nicht um eine Art staatliche Beihilfe handelt, entschied der luxenburger Richter vergangenen Donnerstag. Das System sei mit EU-Recht vereinbar und in seiner Wesentlichkeit rechtmäßig. Lediglich für Zweitwohnungen sollen die Abgaben abgeschafft werden, ein entsprechendes Antragsformular habe ich euch hier verlinkt.

Beitragserhöhung ab 2021 wahrscheinlich

Der Beitrag von derzeit 17,50€ pro Monat könnte ab 2021 um schätzungsweise 1,7€ steigen, auf jeden Fall, wenn es nach dem neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm geht. Es würden kurzfristig 3 Milliarden Euro fehlen, die Kürzungen des Programms zur Folge hätten.

„Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei.“ – Ulrich Wilhelm

Allerdings lässt diese Aussage völlig außer Acht, wodurch das Milliardendefizit herrührt. Schon länger wird diskutiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nicht umdenken sollten. Sie sollten nicht umsatzgetrieben agieren wie die privaten Konkurrenten, schließlich sei die Hauptfunktion eine neutrale Berichterstattung. In diesem Zuge ist unverständlich, wieso beispielsweise jährlich Milliardenbeträge für Sportübertragungs-Lizenzen gezahlt werden.

Was sagt ihr zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes? Haltet ihr den Rundfunkbeitrag für (eingeschränkt) sinnvoll? Diskutiert hierzu gerne (sachlich) in den Kommentaren.