Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Die Entscheidung, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) rechtmäßig ist, dürfte dem ein oder anderen sicher sauer aufstoßen. Dennoch bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union dessen Verfassungskonformität. Seit der Änderung des Modells, bei dem jeder Haushalt zahlen muss, ganz gleich, ob er über ein passendes Empfangsgerät (Radio, PC mit Internetanschluss oder TV) verfügt, sind viele Diskussionen sowie hitzige Debatten darüber entstanden.

Rundfunkbeitrag keine staatliche Beihilfe

Dass es sich bei der Rundfunkgebühr nicht um eine Art staatliche Beihilfe handelt, entschied der luxenburger Richter vergangenen Donnerstag. Das System sei mit EU-Recht vereinbar und in seiner Wesentlichkeit rechtmäßig. Lediglich für Zweitwohnungen sollen die Abgaben abgeschafft werden, ein entsprechendes Antragsformular habe ich euch hier verlinkt.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Beitragserhöhung ab 2021 wahrscheinlich

Der Beitrag von derzeit 17,50€ pro Monat könnte ab 2021 um schätzungsweise 1,7€ steigen, auf jeden Fall, wenn es nach dem neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm geht. Es würden kurzfristig 3 Milliarden Euro fehlen, die Kürzungen des Programms zur Folge hätten.

„Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei.“ – Ulrich Wilhelm

Allerdings lässt diese Aussage völlig außer Acht, wodurch das Milliardendefizit herrührt. Schon länger wird diskutiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender nicht umdenken sollten. Sie sollten nicht umsatzgetrieben agieren wie die privaten Konkurrenten, schließlich sei die Hauptfunktion eine neutrale Berichterstattung. In diesem Zuge ist unverständlich, wieso beispielsweise jährlich Milliardenbeträge für Sportübertragungs-Lizenzen gezahlt werden.

Was sagt ihr zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes? Haltet ihr den Rundfunkbeitrag für (eingeschränkt) sinnvoll? Diskutiert hierzu gerne (sachlich) in den Kommentaren.

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11 Kommentare zu "Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig"

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VeMa
Gast
VeMa

Warum sollte man hier noch kommentieren? So viele Falschaussagen auf einem Haufen habe ich noch nie gelesen. „GEZ“ gibt es schon lange nicht mehr. „Nein danke“ nur ein sinnloses Rumgebrülle. Keinerlei Argumente warum?
Geplante Gebührenerhöhung falch angegeben.
Im Gegenzug aber Zwangsabgaben wenn man die Privaten z.B. über Luft sehen will oder über SAT und Kabel in vernüftiger Qualität. Ältere Sendungen kosten über Streamingdinste nochmal was.
Nein Danke.
Und jetzt auf zur fröhlichen Negativbewertung evil

GEZ, Nein danke
Gast
GEZ, Nein danke

so ganz richrig ist das nicht, mehr unter gez-boykott.de

Hugo
Gast
Hugo

Man kann immer trefflich streiten ob die ÖR das Geld sinnvoll ausgeben. Aber die EU Grundsatzentscheidung ist absolut richtig und zu begrüßen! Ohne die ÖR hätten wir längst eine Nachrichtenberichterstattung auf Bild Niveau. Das Schilmme ist, die Mehrheit der Deutschen würde das vielleicht weder merken noch stören. Aber es gibt trotzdem eine gesellschaftliche Verantwortung dass das eben genau nicht passiert

Beate Fendt
Gast
Beate Fendt

Die angenommene Bildungslücke großer Teile der Bevölkerung – welche hier von Ihnen angenommen wird – entlastet aber nicht, die Bürger so schamlos bluten zu lassen. Insbesondere, dass die Werbung auch immer aggressiver eingeblendet wird und die Finanzierung völlig ausufernd verschleudert wird. Auch lässt das Programm der ÖR sehr zu wünschen übrig.

S.T
Gast
S.T

Vom Bürger zwangsfinanzierte Staatspropaganda.
War klar, dass die EU auch nicht anders entscheidet als das Bundesverfassungsgericht. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Und wenn man bedenkt, wer aus diesem großen Topf alles seinen Teil bekommt, dann schwillt mir der Hals. Nur ein geringer Teil dieser Riesensumme wird für das Programm verwendet.

Beate Fendt
Gast
Beate Fendt

Information ist ein Grundrecht, aber durch die „Gebühr“ -welche eine Zwangsabgabe darstellt – wird das freiheitliche autonome Entscheidungrecht, ob ich das Angebot überhaupt wahrnehmen möchte – völlig aufgezwungen. Das ist eine Form von Freiheitsberaubung. Fraglich ist die Finanzierung und deren Kanäle, in denen diese Zwangssteuer fließen, allemal. Es fehlt hier völlig an Transparenz. Meine Meinung? Der Fisch stinkt vom Kopf weg!!!!

Dirk
Gast
Dirk

Eigentlich sollten doch die 7Mrd Euro für eine Grundversorgung locker ausreichen. Aber die ÖR brauch ja dazu 20 Sendeanstalten und zig Radiostationen. Warum verdienen Intendanten so viel? Ganz besonders lustig finde ich immer wie die ÖR mit irgendwelchen richterlichen Urteilen ihre Existenzgrundlage immer untermauern und verteidigen.

Pro
Gast
Pro

Ich denke, dass man das Programm ruhig abspecken kann. Ich glaube ca. 8 Milliarden jährlich reichen aus. Man bedenke dass trotz der bürgerfinanzierung zusätzlich Werbung geschaltet wird. Meiner Meinung nach ist das Budget der öffentlichen Sender viel zu hoch.

Wayne
Gast
Wayne

Immer zum Nachteil der Bürger. Die EU ist doch der absolute Horror. Wir zahlen uns mittlerweile dumm und dämlich anstatt das die EU uns entlasten.

Micha
Admin

Das stimmt wohl nur zum Teil. Schau dir England und den Brexit an. Die merken immer mehr, wie wichtig die EU ist und was sie nun davon haben.

Christopher
Gast
Christopher

…sollen Sie doch gleich in ganz Europa die Rundfunkgebühr einführen…dann hätte man genügen Einnahmen und sicher noch mehr Befürworter aus der Gesellschaft…!😝

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