📸 Blitzer-Apps bald illegal? Bundesrat möchte sie verbieten lassen – auch ohne Nutzung!

Blitzer-Apps findet man sicherlich auf einigen Smartphones von Autofahrern. Wer auf seinen Strecken vor Blitzern gewarnt werden möchte oder aber auch mit solchen Apps die Funktion für die frühe Warnung von Baustellen und Unfällen nutzt, könnte sie bald illegal auf dem Handy haben. Der Bundesrat möchte solche Apps verbieten lassen.

Nutzung nach wie vor eine rechtliche Grauzone, aber mit Regeln

Aktuell ist die Nutzung solcher Apps grundsätzlich nicht verboten, denn wenn man vor Fahrtantritt auf seiner geplanten Route schaut, welche feste Blitzer oder gegebenenfalls auch mobile Blitzer erwartet, handelt rechtssicher und kann entsprechend seinen Fahrtstil anpassen.

Anders sieht dies aber bei der Nutzung während der Autofahrt aus, denn die Nutzung während der Fahrt als Fahrer, sowohl auch als Beifahrer ist verboten. Wer bei einer Nutzung erwischt wird, kann mit den folgenden Strafen rechnen:

• 75€ Bußgeld
• 1 Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg

Der Besitz von Geräten oder auch Apps ist dabei nicht illegal. Nur die Warnsysteme dürfen während der Fahrt nicht laufen und somit den Fahrer nicht warnen können.

Länder fordern komplettes Verbot von Apps und Geräten

Anders sieht dies aber nach den aktuellen Plänen der Länder aus, denn aktuell wird darüber diskutiert, dass solche Apps auch illegal sind, wenn sie nur auf dem Smartphone installiert wurden, egal ob man sie nutzt, oder nicht.

Wie es in diesem Fall bei einer Kontrolle aussieht, falls der Verdacht der Polizei vorhanden sein sollte, ist nicht geklärt, denn so müssten Beamte in die Handys der Fahrer und auch Beifahrer schauen müssen, um einen Verstoß ahnden zu können.

Bundesregierung lehnt Verbot komplett ab

Es gibt aber auch eine Entwarnung, was dieses Thema betrifft, denn auch wenn die Länder gerne solch ein Verbot umsetzen wollen, werden sie nach aktuellem Stand an der Bundesregierung scheitern.

Hier wird ein Eingreifen in die Rechte als Autofahrer bemängelt und ebenso in die Handlungsfreiheit, sowie Privatsphäre aller Passagiere im Auto. Genauer gesagt würde jeder Autofahrer unter einem Generalverdacht stehen, Blitzer Apps zu nutzen. Ebenso ist das schauen in Smartphones ein deutlicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Vorschlag der Regierung

Die Bundesregierung möchte die Autofahrer schützen, indem nicht weitere Verbote ins Leben gerufen werden sollen, sondern mit anderen Mitteln gegen Raser vorgegangen werden soll. So ist der Vorschlag entstanden, dass die Länder mehr Kontrollen im Straßenverkehr durchführen sollten, anstatt in die Privatsphäre der Autofahrer einzugreifen.

Was würde passieren, wenn das Verbot doch kommt?

Im Falle, dass solche Apps tatsächlich illegal werden sollten, wäre es ein riesiger bürokratischer Aufwand bei entsprechenden Kontrollen der Polizei. So dürfte ein Polizist nicht einfach das Smartphone beschlagnahmen, wenn kein Tatverdacht vorliegt.

Anders würde dies aussehen, wenn der Beamte bei der Kontrolle die jeweilige App oder aber das akustische Signal vom Betrieb erkennen würde. So könnte das Smartphone zur Beweissicherung eingezogen werden. Wichtig dabei ist, dass eine Durchsuchung vom Smartphone nur mit richterlichem Beschluss erfolgen darf. Dies gilt auch für die Herausgabe.

Was haltet ihr von Blitzer-Apps? Und was haltet ihr davon, dass diese komplett illegal werden sollen?