Rene ✓
Autofahrer dürfen sich ab Juli auf mehrere Änderungen im Straßenverkehr gefasst machen. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird einige neue Regeln auf die Straße bringen. Genauer gesagt sollen Parksünder durch Scancars automatisch erfasst werden, der illegale Punktehandel wird bekämpft mit hohen Strafen und auch bekommen Behörden viel mehr Zeit Bußgelder verschicken zu können.
Experten schlagen direkt Alarm, denn einige Änderungen werden sehr kritisch gesehen. Was genau damit gemeint ist, erfahrt ihr hier.
Scancars spüren Parksünder automatisch auf
Eine der Neuerung betrifft die sogenannten Scancars, die ab Juli auf deutschen Straßen eingesetzt werden sollen. Diese Fahrzeuge sind mit Kameratechnik ausgestattet und können automatisch Kennzeichen erfassen. Dadurch ist es möglich:
- Fahrzeuge im Halteverbot
- Autos ohne Parkschein
- andere Parkverstöße
deutlich schneller zu erkennen und eben auch zu erfassen. In der EU wird diese Technik in einigen Ländern schon erfolgreich eingesetzt. In Deutschland hingegen liefen bisher lediglich Pilotprojekte, wie zum Beispiel in der Stadt Mannheim. Brisant ist, dass die Fahrzeuge nach aktuellem Stand bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde erfassen können. Ein Fluch und ein Segen zugleich?
Punktehandel wird künftig verboten
Es war bisher ein lukratives Geschäft. Wer seine Punkte durch Verkehrsverstöße in Flensburg gegen Geld an eine andere Person übertragen wollte, muss künftig mit empfindlichen Strafen rechnen.
Direkt ab Juli verboten:
- falsche Angaben gegenüber Behörden zu machen
- Punkte gegen Bezahlung übernehmen zu lassen
- entsprechende Dienstleistungen anzubieten
Sollte ein Verstoß erfasst worden sein, können Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro angesetzt werden. Schon heute sind die Behörden dabei, solche Verstöße durch Fotos und weiteren Ermittlungen den tatsächlichen Fahrer zu identifizieren. Ein Verstoß soll ab Juli noch viel konsequenter verfolgt werden.
Bußgeldbescheide können deutlich später kommen
Einen kleinen Verkehrsverstoß gehabt und schon warte man in der Regel ein paar Wochen auf den passenden Bescheid. Die Daumen sind sicherlich oft gedrückt, da die Verjährungsfrist solcher Bescheide nur drei Monate betragen hat.
Dies ändert sich auch ab Juli, denn künftig wird diese Verjährungsfrist auf sechs Monate angehoben. Also doppelt so viel Zeit, um Bußgeldverfahren einzuleiten und Bescheide zu verschicken. Verkehrsrechtler kritisieren diese Verlängerung aber, da durch das digitale Zeitalter und somit auch die digitale Aktenführung und Verwaltungsprozesse die Verfahren deutlich schneller als früher seien.
Was haltet ihr von dieser Reform?
Während einige Änderungen den Alltag vieler Autofahrer kaum beeinflussen wird, werden andere sicherlich die Auswirkung deutlich spüren. Sind diese neuen Regeln und Änderungen im Straßenverkehrsgesetz sinnvoll geändert worden?
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Wie jetzt, „falsche Angaben gegenüber Behörden zu machen“ war bisher erlaubt?? 😎
Man konnte zumindest jemanden anders angeben. Wenn der es zugegeben hat, dann war es denen in den meisten Fällen egal. Hauptsache irgendwer bekam die Strafe, das geht nun nicht mehr.
Dann ist nach meinem Verständnis aber trotzdem Betrug 😉
Lieber die Prollos bestrafen, die dich bei 130 auf der linken Spur anblinken. Es gibt einfach zu viele, die ihren Kleinwuchs am Körper mit viel PS kompensieren müssen.🫣😄
Die sollten lieber mal die links Schleicher härter bestrafen, die den Verkehr beinträchtigen und Unfallrisko erhöhen 😉
und Mittelfahrer, die es nicht hinbekommen – davon gibt es einfach zu viele.
Stimmt, die sind teilweise noch schlimmer. Sagen wir dann so, Rechtsfahrgebot härter durchsetzten
Blinker nicht setzen sollte auch endlich geahndet werden.
Blinker setzen und damit meinen man hat Vorfahrt „aber ich hab doch geblinkt“ ebenso.
Erst die Spur wechseln, auf halber Strecke einmal blinken und dann doof gucken wenn man angehupt wird.
Anschließend nen Bremsentest durchführen, sicherheitshalber bis zum Stillstand. Anschließend aussteigen und beim Hintermann nachfragen wie die Darbietung so war.
Ich hasse Menschen!
*Die Spur 1km vor dem eigentlichen Grund wechseln
Wegen solcher habe ich eine Dashcam.. sicher ist sicher.
Die Städte müssen erstmal Genügend Parkplätze anbieten
Hier zu kommentieren ist ist ja echt gefährlich 🫢
Punktehandel war noch nie erlaubt. Die „Lücke“ bestand nicht darin, dass der Staat Punktehandel gutgeheißen hätte, sondern darin, dass das Verhalten nicht sauber von bestehenden Straf- oder Bußgeldvorschriften erfasst wurde. Damit ist nun glücklicherweise Schluss. Sehr gut!
Eine Regel ist nur so gut, wie der, der sie durchsetzt. Es wird Zeit das mal wirklich aufgeräumt wird. Jammern doch schlussendlich nur die, die keine Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen wollen. Ich habe im Leben schon einige Bußgelder beglichen, ist dann aber auch immer berechtigt gewesen.
Respekt ♥
Absolut, für den der sich an die Regeln hält, ändert sich nichts..
Kaum Parkplätze, aber dafür Knöllchen. Zumindest bei uns!(((
Scancars kommen und wieder trifft es vor allem Autofahrer.Klar, Falschparken ist nicht okay. Aber was hier passiert, fühlt sich mehr nach Abkassieren als nach echter Verbesserung an. Immer mehr Kontrolle, jeder kleine Fehler wird sofort registriert und kostet Geld.
Aber wo bleibt das Geld eigentlich? In marode Straßen, kaputte Brücken oder bessere Infrastruktur fließt gefühlt nichts zurück.
Keine Entlastung, keine Lösungen nur effizientere Strafzettel.Am Ende zahlt wieder der normale Autofahrer die Rechnung.
Was mache ich falsch? Ich habe noch nie im Leben ein Ticket für falsch Parken bekommen? Anders als meine Frau, ob es wohl eher weiblich ist?
Falschparken ist auch, wenn man teilweise auf dem Gehweg steht, um Platz für die fahrenden Autos zu lassen. Wenn die Straße knapp ist, kann das dazu führen, daß entweder kein Auto mehr durchkommt oder Halteverbote ausgesprochen werden, so daß die Parkplätze noch weniger werden.
Allein für das „falsche Parken“ kann mit diesen Scancars Unmengen an Geld gescheffelt werden.
Da freut sich der Finanzminster.
Wer zu doof ist zum Parken sollte den Führerschein abgeben! Basta!
Ja, ich stimme zu; für diesen schweren Verstoß gegen die Parkvorschriften verdient er es, mindestens sechs Monate im Gefängnis zu verbringen – und er muss diese Strafe auch antreten. Ich selbst habe noch nie gegen Verkehrsregeln verstoßen, daher ist das in Ordnung.
Warum nicht? In Deutschland ist die Justiz viel zu schlapp. Wer doof ist, hat keinen Führerschein verdient und wer sich nicht an die Regeln hält muß bestraft werden. Früher gabe es eine tracht Prügel und das hat gewirkt. Dafür bin ich nicht, aber ruhig fette Strafen für die Dummen und Assis.
Die Niederlande machen das ja schon mit den Scancars, z.B. in Rotterdam, und zwar wohl recht erfolgreich, d.h. erfolgreich für das Stadtsäckel.
Was spricht jetzt noch dagegen einfach willkürlich überall Schilder aufzustellen, und dann abzukassieren? Es gab schon solche Vorfälle wie Halteverbotsschilder auf dem Parkplatz am Bahnhof.
Heute (also vor dem Juli 2026) ist man vor solchen Schildbürgerstreichen zumindest teilweise dadurch geschützt, dass man erstmal die Lage checkt (gerade als Ortsfremder) und die Strasse auf und ab läuft, um zu gucken ob da nicht doch noch ein verstecktes Schild steht, um dann ggfs. nochmal umzuparken.
Zukünftig fährt dann gerade in dem Moment das Scancar vorbei und das wars…
Diese immer lückenlosere Überwachung führt dazu, dass immmer mehr Kleinstverstösse, die keinem schaden, geahndet werden. Gleichzeitg werde immer mehr Dinge gemaßregelt, die früher nirgends ein Problem waren, einfach weil der Zeitgeist sich ändert und das Spießbürgertum nunmal Hochkonjunktur hat. So kommen immer neue Regeln hinzu, alte überholte Regeln werden selten/nie ausgesetzt.
Das manchen Menschen dabei das Gefühl der Freiheit im Sinne von Bewegungsfreiheit, Entfaltungsfreiheit im Sinne des Art.2 GG abhanden kommt, kann man nur allzugut verstehen.
Natürlich leben wir in einer Demokratie, aber die heutige Demokratie unterscheidet sich von der ursprünglichen Demokratie unserer Urväter schon sehr.
Du machst aber da auch ein Fass auf. Wahnsinn wie du dich eingeschränkt fühlen musst.
Ich habe noch nie einen Strafzettel bekommen, einmal ein Ticket wegen 6 km/h zu schnell. Dumm gelaufen, aber mein Fehler, nicht der von anderen.
Wir leben in einer Gemeinschaft, in dieser muss es Regeln geben und die gibt es zum Glück. An die halten wir uns, wenn nicht, dann zahlen wir. Ist doch jedem Erwachsenen bewusst.
Willst du ohne Regeln leben, versuch es doch mal mit der APPD, falls es die noch gibt. Die wollen keine Regeln 😉
Nein, ich habe nix gegen Regeln solange sie sinnvoll sind, jedoch:
Der Deutsche ist auf jeden Fall sehr regelfixiert. Er glaubt immer, alles besser zu wissen und liebt es irgendwie zurechtzuweisen, das ist sehr deutsch.
Das sieht man auch wieder hier an den Kommentaren! Etwas mehr Gelassenheit würde manchen gut tun.
Frei nach Oscar Wilde: Regeln lenken den weisen Mann. Der Dummkopf befolgt sie.
Nun hat sich der English Leistungskurs gelohnt, denn richtig übersetzt aus Dorian Gray steht im Zitat: „Jeder Dummkopf kann eine Regel befolgen, aber es braucht ein Genie, um sie zu schaffen.“
sehr schön!
Der Sinn bleibt aber, auch nach der korrekteren (😉) Übersetzung.
Auch das GG lässt sich ändern, erlebten wir doch gerade. Sogar von einem nicht mehr (ganz) aktuellen BT.
Es wird immer mehr das dr Staat seine Bürger überwacht , schön das sich hier einige darüber freuen !!
Sehr mies aber für falsch parker usw endlich mal
was ich noch schlimmer finde, sind die Verkehrsteilnehmer, die andere gefährden weil sie laufend auf s Handy gucken und dabei mit dem Rad fahren oder mit dem Auto beim Anfahren Schnecken und sonst nur noch einer über die Ampel kommt!? Also ich bin eher für Blitz-Cars 😅
Das empfinde ich als Abzocke.
Scancars kennt man ja schon aus z.B. den Niederlanden.Die find ich auch echt gut, auch wenn man dadurch Gefahr läuft selbst mal erwischt zu werden.
Aber mal ganz ehrlich, ich versteh diese Aufschreie, dass uns die Regierung damit kontrollieren und überwachen möchte oder noch wildere Theorien nicht.Wir leben in einem Land wo man Regeln zu befolgen hat. Diese dienen dem Allgemeinwohl.Hält man sich nicht dran, spielt man mit der Gefahr dafür sanktioniert zu werden. Das läuft schon seit Ewigkeiten so, man sollte sich also dran gewöhnt haben; und wenn nicht, dann gibt’s noch viele tolle andere Länder auf dieser Welt wo man wohnen kann.
Spoileralarm: Da gibt’s aber auch Regeln und wenn man die bricht wird man oftmals wesentlich härter bestraft.
Aber wenn man überall die Gefahr sieht von irgendwem verfolgt oder ausspioniert zu werden, das impliziert ja, dass man tatsächlich irgendwas treibt was für Behörden von Interesse wäre.
Also wenn mich einer ausspioniert der hat echt nen schlimmen Arbeitsalltag…
Und noch nen Punkt:
Warum wird denn überhaupt zu solchen Maßnahmen wie Scancars gegriffen?
A) Weil die Bevölkerung immer weiter gewachsen ist
B) Weil die bisherigen Kontrollinstanzen nicht mehr hinterher kommen
C) Technologie möchte genutzt werden
D) Reduziert Kosten, wodurch die Komunen Geld sparen und es an anderer Stelle sinnvoller ausgeben können.
E) Wichtigster Punkt: Es ist notwendig geworden, weil sich zunehmend mehr Menschen im öffentlichen Raum benehmen wie offene Hose!
Wie oft höre ich den Satz „ich steh hier ja nur kurz“ wenn mal wieder jemand die Anlieferrampe auf der Arbeit zuparkt oder auf meinen Pendlerstrecken auf dem Radweg parkt.
Also, alle mal die Luft anhalten, an die eigene Nase packen, Leben überdenken und einfach die Regeln befolgen und schon geht’s der gesamten Bevölkerung besser.
@aahmeise:
Danke für deinen Kommentar!
Unterschreibe ich zu 1000 Prozent! 👍👍👍
Ich schließe mich aahmeise’s Kommentar zu 100 % an! Danke für deine wahren Worte 😀
Hatte mich schon auf den Shitstorm meines Lebens gefasst gemacht.
Umso schöner, dass es auch mal genau anders herum kommt und andere es ebenfalls so sehen.
@aahmeise:
Immer mehr Menschen sind der Meinung, Regeln seien für die anderen gemacht.
Kaum einer hält sich noch an irgendetwas.
In meiner Nachbarschaft stehen Glas- und Papiercontainer.
Dickes Schild von der Gemeinde davor: Einwurf nur werktags zwischen 7 und 19 Uhr. Kein Müll daneben abstellen.
Rate mal, was die Leute machen…🤮
Es ist zum verzweifeln.
Absolut richtig!!!👍🏻
„Wir leben in einem Land wo man Regeln zu befolgen hat. Diese dienen dem Allgemeinwohl.Hält man sich nicht dran, spielt man mit der Gefahr dafür sanktioniert zu werden.“
Sie sind ein wahrer Muster-Bürger und sicherlich auch geimpft, oder?
Na hoffentlich geimpft! Nicht ist besser und das gibt es schon seit 4000 Jahren
Nö, ich hab auch schon Tickets kassiert, weil ich zu schnell war, Parkzeit überschritten habe, Parkscheibe vergessen habe rauszulegen etc.
Aber jedes Mal war es mein Fehler! Ich hab die Regel misachtet und Pech gehabt erwischt zu werden.
Mir entzieht sich auch jedes Mal der Sinn dieser immergleichen Frage ob man geimpft sei…
Zumal diese Frage ständig völlig kontextfrei in jede Diskussion reingeschmettert wird, mit dem Ziel die Diskussion umgehend zu beenden.
Und nur so am Rande: Ich würde behaupten, dass über 95% der deutschen Bürger in Ihrem Leben bereits mindestens einmal gegen irgendwas geimpft wurden, inklusive Ihnen.
Was daran jetzt ach soooo schlimm und verwerflich sein soll muss man mir mal bitte erklären.
Wer gegen Regeln ist, wer sich nicht impfen lassen möchte und wer sich vom Staat komplett überwacht fühlt der hat die Freiheit das Land zu verlassen und sich eine neue Heimat zu suchen.
Bin aber davon überzeugt, dass die die den Versuch überleben nach kürzester zeit wieder zurück kommen, weil hier ist dann doch besser – ich sag nur Sozialsystem, Gesundheitssystem und die anderen staatlichen Annehmlichkeiten die verhindern, dass Leute in nem Karton unter ner Brücke leben müssen.
Einfach korrekt im Straßenverkehr verhalten. Egal ob im fließenden oder ruhenden Verkehr, dann sollte das doch kein Problem sein oder?
Das löst mindestens 90% der Probleme 😉
Obey! Wer gehorcht, hat nichts zu befürchten.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt das GG, oder verstehe ich mal wieder falsch?
Diese Technik kann auch einfach für die Auswertung von weiteren Daten verwendet werden. Wenn die Bilder mit Gesichtserkennungssoftware nutze habe ich im Handumdrehen ein Überwachungssystem für Menschen.
1984 inc…
Ja, genau davor warnen die Experten. Dass bei einer Regierungsänderung das Ganze gegen die Bürger genutzt werden kann, interessiert sie nicht; es ist quasi die Büchse der Pandora.
Das ist Existenzsicherung für die Fachanwälte für Verkehrsrecht! 🤣
Tja. Der Staat greift da durch, weil er damit Geld schinden kann. Was ist mit Datenschutz? Diese Verbrecher können ja somit einfach erfassen, wo man mit dem Fahrzeug ist! Nur bei der Sicherheit, da versagt dieses Pack! Tierschutz wäre mal ne Maßnahme anstatt Autofahrer ständig zu gängeln!
@OMG:
Meinst du, die haben sich gegen uns verschworen?
Oh nein, das darf nicht sein, dass jemand weiß, wo du bist 🙄
Ich gehe also bei deiner offensichtlichen Angst vor Überwachung davon aus, dass du auch kein Handy nutzt und deine Internetaktivitäten alle im Darknet und über VPN mit Standort China, Russland Nordkorea etc. stattfinden … denn Apple, Google und Konsorten wissen ja dann nicht wo du dich aufhältst.
Datenschutz halte ich übrigens auch für wichtig … allerdings leben wir nicht in einem der bspw. genannten Überwachungsstaaten, sondern in einem RECHTSSTAAT mit doch recht ordentlicher Judikative.
Also Aluhut absetzen … oder – wie aahmeise schon zuvor erwähnte – einfach den Wohnort in ein anderes Land verlegen 🤔
Meines Erachtens ist es auch nicht diese einzelne Maßnahme sondern alle Möglichkeiten der Erfassung insgesamt.
@Chris:
Ja genau! Die, die sich in Deutschland überwacht und gegängelt fühlen, sollten einfach mal ein Jahr in Putins wunderbaren Reich verbringen.
Vielleicht denken sie dann nach der Zwangsrekrutierung für die militärische Spezialoperation anders über unser Land. 👍
Sehe ich kritisch. Einmal konnte ich mich erfolgreich wehren, weil ein absolutes Halteverbotschild von einer Hecke komplett umschlungen war. Nach einem halben Jahr weiß ich nicht mehr was war…
Evtl macht der auch Fotos während er vorbei fährt – aber ja, dann muss die Hecke auch nicht drauf sein