Vorratsdatenspeicherung: Aktuelle Regierung unterstützt Pläne der EU-Kommission

Lange war es ruhig, wenn es um das Thema: Vorratsdatenspeicherung geht. Nun ist das Thema wieder zurück auf dem Tisch und dieses Mal eher unter anderen Papieren versteckt. Die aktuelle Regierung hat in einem Positionspapier, welches dem Spiegel vorliegt, die Unterstützung zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zugesagt. Dabei geht es nicht nur um die Speicherung vom Datenverkehr, bzw. die Speicherung von IP-Daten, sondern um viel mehr.

Welche Pläne sind aktuell bekannt?

Nicht nur, dass die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene ausgeweitet werden soll, so spricht man sich auch dazu aus weitere Dienst mit in diese Speicherung einfließen zu lassen. So sollen auch Videotelefonie, Videokonferenzen und auch Messenger wie Whatsapp etc. mit in diese Vorratsdatenspeicherung mit einfließen. Auch ein weiterer Versuch eMail Daten abzugreifen ist wieder mit im Gespräch, obwohl dies 2015 Schoneinmal von einem Gericht abgewehrt wurde.

Zum Schutz der nationalen Sicherheit!

Die Große Koalition befürwortet zudem die Speicherung der IP-Adressen und weitere zugehörige Daten. Dadurch sollen Klicks und jegliche Internetaktivitäten nachvollziehbar werden. Zitat: „Um die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen“ und „ist es erforderlich, nicht nur die IP-Adresse, sondern auch den Zeitstempel und, wo einschlägig, die zugewiesene Portnummer zu speichern“. Dadurch möchte die Regierung bei Straftaten im Internet schneller Tätern auf der Spur sein. Aber das ist nicht der Grundsatz dieser Idee, denn dies solle auch flächendeckend zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ durchgewunken werden. Der Europäische Gerichtshof hat hier aber schon einen Riegel vorgeschoben und duldet sowas nur in Ausnahmesituationen, wie z.B. drohenden Terroranschlägen.

Deutsche Bürger unter Generalverdacht?

Der Politiker „Patrick Breyer“ von der Piraten-Partei steht diesem Plan sehr kritisch gegenüber. Er meint, dass dadurch Millionen Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Somit auch unschuldige. Er spricht auch von akuten Problemen einer solchen „gläsernen Überwachung“. Gerade durch die Speicherung von IP-Daten können viele unschuldige unter Verdacht gestellt werden, da Straftäter diese Mechanismen und die Überwachung leicht umgehen könnten, um den Verdacht auf unschuldige Personen zu lenken.

Was haltet Ihr von diesen Plänen der Regierung? Schreibt gerne eure Meinung darüber in die Kommentare.