🗞️ Neuregelungen August 2025: Mietpreisbremse, Netzausbau, Ganztagsbetreuung & mehr

Auch im August ist es wieder zu Neuregelungen und auch bürokratische Änderungen gekommen, bei denen wir euch mit den wichtigsten Themen auf dem Laufenden halten wollen. Unter anderem geht es um unsere Mieten, schnelles Internet durch Netzausbau, neue EU-Regeln bei Elektronik mit Funkverbindungen, in der Ganztagsbetreuung, sowie bei der Vereinfachung der Entsorgung von alten Batterien.

Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert

Eine sehr positive Meldung für Mieter und Mietsuchende ist, dass die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis Ende 2029 verlängert wurde. Weiterhin heißt es von der aktuellen Bundesregierung, dass bezahlbares Wohnen „eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit“ seien.

Somit können Landesregierungen in den nächsten Jahren „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“ festlegen und genau in diesen Gebieten dürfen die Mieten ab Mietbeginn nicht mehr als zehn Prozent steigen. Hier wird aber die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem jeweiligen Ort genommen. Menschen mit geringem Einkommen, junge Menschen und auch Familien können sich also darüber freuen, dass Mieten nicht so einfach frei bestimmt werden können und somit auch für kleinere Budgets eine Wohnung gefunden werden kann. Neubau von Wohnraum soll dabei auch gestärkt werden.

Netzausbau: Ausbau von Mobilfunk und Glasfasernetz soll beschleunigt werden

Dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein wenig hinterherhinkt, ist schon seit vielen Jahren nichts Neues, aber in diesem Jahr könnte sich das ein wenig ändern, bzw. beschleunigen. Die Modernisierung der Netze wird fortan durch das „überragendem öffentlichen Interesse“ beschleunigt. Der Bundestag hat der Änderung im Telekommunikationsgesetzes am 30. Juli 2025 zugestimmt.

So soll es beim behördlichem Genehmigungsverfahren ein stärkeres Gewicht bekommen und somit auch den Ausbau von Mobilfunkmasten und auch Glasfaserleitungen beschleunigen. Auch die Erschließung von unversorgten Gebieten soll dahingehend erleichtert werden. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, muss bis dahin bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Auch ein Grund für den schnelleren Ausbau mit Gesetzesänderungen ist die Zuverlässigkeit in Krisenfällen, in denen das Netz, bzw. die digitale Infrastruktur für sehr wichtig erklärt wurde. Dies beinhaltet den Ausbau von Glasfaser bis zu den Haushalten, sowie eine flächendeckende Versorgung des 5G Standards.

EU beschließt strengere Regeln bei E-Geräten mit Funkstandards

Da heutzutage und gerade in Zeiten von dem boomenden Smart-Home Systemen viele Geräte mit WLAN, LTE/4G oder 5G, sowie Bluetooth ausgestattet sind, möchte die EU dafür sorgen, dass „grundlegende Cybersicherheitsanforderungen“ zum Schutz von Netzwerken in privaten Haushalten, sowie im Gewerbebetrieb.

Dies soll durch das CE-Kennzeichen auf dem Gerät ermöglicht werden, welches erst vergeben wird, wenn die Sicherheit bei Privatsphäre und auch Betrug nicht vorhanden sein können. So auch, dass es bei kommunizierenden Geräten ein sicheres Passwort genutzt wird oder dass Eltern bei Spielzeugen für die Kinder eine Zugangssteuerung erhalten können.

Batterien-Entsorgung: Einfacher gestaltet und kostenlos

Mitte August oder genauer gesagt zum 18. August 2025 tritt eine neue EU-Verordnung für Batterien in Kraft, mit der es allen Bürgern möglich ist, alle Arten von Batterien bei kommunalen Wertstoffhöfen abzugeben. Die Abgabe ist dabei komplett kostenlos.

Außerdem müssen Hersteller künftig Batterien mit QR-Codes versehen, durch die man an Informationen wie: Umweltverträglichkeit, Recyclingfähigkeit und auch die verwendeten Rohstoffe gelangen kann. So ist es Verbrauchern einfacher, die für sich richtige Batterie in Bezug zur Umwelt auswählen zu können.

Ganztagsbetreuung: Investitionsprogramm wurde um zwei Jahre verlängert

Die Regierung hat entschieden, dass Bundesmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für weitere zwei Jahre bereitstehen sollen, damit Länder und auch Kommunen genügend Zeit bekommen können, um Projekte innerhalb der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder fertigstellen zu können.

Aufgrund von Bitten der Länder und auch Kommunen, die sich einen Ausbau der flächendeckenden Ganztagsbetreuung wünschen, hat die Bundesregierung die Mittel für die Folgejahre freigegeben. Die Mittel sollen dabei sogar bis zum Jahr 2029 bereitstehen und dadurch noch mehr Grundlagen für Planungen erschaffen. Das Ziel ist, dass weiterhin gute Angebote für jedes Grundschulkind vorhanden sein können.

So soll aber auch in Qualität, in mehr Plätze und auch mehr Unterstützung bei Bildungsgerechtigkeit investiert werden. Als weiteres Ziel im Zusammenspiel mit den Ländern sei es, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2029 oder 2030 für jedes Kind der Klassen 1 bis 4 ermöglicht werde.

Diese Neuerungen sind für viele Bürger interessant und auch kann man hier sagen, dass die Neuregelungen nur mit Verbesserungen behaftet sind. Was haltet ihr davon?