Der Bundesgerichtshof (BGH). Im Frühjahr 2021 urteilte er: Banken und Sparkassen müssen Kontogebühren in Höhe von etlichen Milliarden Euro erstatten. Wie weit zurück Kunden Erstattung fordern können, ist aber immer noch unklar. © picture alliance/dpa
Banken müssen rechtswidrige Kontogebühren erstatten. So bestätigte es gerade das Kammergericht in Berlin. test.de erklärt, wie Sie an Ihr Geld kommen.
Änderungen der Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen samt aller Preiserhöhungen sind ohne ausdrückliche Zustimmung der Kundinnen und Kunden unwirksam. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Frühjahr 2021 entschieden: Es reiche nicht aus, Kundinnen und Kunden die neuen Bedingungen mitzuteilen und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20
Die Folge: Alle Gebührenerhöhungen vor Verkündung des Urteils sind dadurch unwirksam. Sparkassen und Banken müssen die über die ursprünglich vereinbarten Gebühren hinaus gezahlten Beträge erstatten. So haben es das Landgericht Trier und das Kammergericht Berlin etwa entschieden: Kreditinstitute wie die Berliner Sparkasse können sich nicht auf die so genannte „Drei-Jahres-Lösung“ berufen, nach der Erstattungsansprüche verfallen, wenn Verbraucher einer Erhöhung der Entgelte nicht innerhalb von drei Jahren widersprechen. Zumindest die ab 2018 gezahlten rechtswidrigen Gebührenerhöhungen muss die Sparkasse Berlin Kontoinhabern nun erstatten, wenn die ihre Rechte vor der mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage angemeldet hatten.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.03.2024
Aktenzeichen: 26 MK 1/21
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@Peter089: Sie können uns gern Ihren Schriftverkehr mit Justify zusenden:
finanztest@stiftung-warentest.de
Sie sollten Justify nicht mehr empfehlen und im Gegenteil vor dem Unternehmen warnen. Von mir 2021 zur Einforderung unrechtmäßig kassierter Bankgebühren beauftragt, hat das Unternehmen bis heute nichts unternommen, so dass sämtliche Ansprüche gegen die Bank mittlerweile verjährt sind. Dabei hätte man ca. 180 EUR zurückfordern können. Eine Nachfrage bei meiner Bank hat ergeben, dass Justify lediglich im Dezember 2023 Auskunft über die Erstattungen von Bankgebühren anforderte, sonst bestand in all den Jahren kein Kontakt.
Für eine Erstattung von Depotgebühren von meiner Depotbank, die ich vor der Beauftragung von Justify selbst durchgesetzt hatte, will Justify jetzt eine Provision kassieren. Meine E-Mail mit dem Widerspruch gegen die unberechtigte Forderung mit angehängtem Nachweis über den Zeitpunkt der Erstattung wurde einfach ignoriert, und man droht mir stattdessen mit gerichtlichen Schritten. Lesen Sie dazu auch Kommentare anderer Betroffener auf Google Maps und Trustpilot.
Unterstützung bietet hier auch die Verbraucherzentrale, wie Sie Bankgebühren zurückfordern können.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/unzulaessige-vertragsaenderungen-so-koennen-sie-bankgebuehren-zurueckfordern-60926#3
Ich meine mich zu erinnern, dass die SparDa München mehrmals den Kontotyp auf nicht Online-Konto änderte, weil wir den Kontoauszug nicht rechtzeitig abgerufen haben.
(stand auch in den Bedingungen das das so sein sollte). Einige Male wurde das rückgängig gemacht, nachdem ich interveniert hatte. Die Kontonummer hatte sich nicht geändert. War auch so dass man trotz Online-Kontoführung einzelne Überweisungen per Papier einreichen konnte (glaube wurden sogar kostenfrei ausgeführt).
Denke das könnte ein Thema sein, dass nicht nur mich betrifft. Falls sie das aufgreifen könnten, wäre das interessant.
Danke.
Angeblich sollen zwei Klagen des VBZ anhängig sein. Konkrete Einzelheiten bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Nicht einmal der/die Klagetitel und eine terminbasierte Forderung werden kommuniziert. Zwischenzeitlich dürften bei unzähligen betroffenen Bürgern die 6-monatige Verjährung abgelaufen sein. Dann nützen sogenannte „verbraucherfreundliche Urteile“ - insbesondere wegen der 10-Jahresfrist - nur noch wenigen, wenn überhaupt. Wer hat Interesse an der Verfahrens- oder/und Urteilsverschleppung? Aufklärung tut Not!