Müssen Klauseln in einem Kreditvertrag klar verständlich für die Verbraucher sein? Der Bundesgerichtshof hatte an der Praxis deutscher Banken nichts auszusetzen. Doch das höchste Europäische Gericht widerspricht nun und erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig. Die Folgen sind potenziell gigantisch.
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte am Donnerstag in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen.
Nach historischem Urteil: „Die meisten von ihnen können jetzt widerrufen“
Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus dem Richterspruch hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer „leicht nachvollziehbaren Weise“ angegeben werden (Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20). Anders formuliert: Sind die Klauseln in einem Vertrag nicht klar und verständlich formuliert, kann die Verbraucherin oder der Verbraucher den Vertrag widerrufen. In diesem Fall müssen die Verbraucher ihre Restschulden nicht mehr tilgen und haben sogar Anspruch auf Rückzahlung ihrer Anzahlung und aller bereits gezahlten Monatsraten.
Nach Einschätzung von Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest hilft das Urteil vielen Schuldnerinnen und Schuldnern weiter. „Die meisten von ihnen können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind“, sagte er. Die an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte teilte mit, dass von dem Urteil nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen sind. „Ausgenommen sind lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also vor allem Immobilien.“
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Die auf Kreditverträge spezialisierte Kanzlei Lehnen & Sinnig geht davon aus, dass vor allem Autokreditverträge von der Entscheidung betroffen sein werden. „Die Verfahren vor dem EuGH betreffen Autokreditverträge der Volkswagen Bank und der BMW Bank“, sagte Rechtsanwalt Christoph Lehnen. „Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir allerdings: Die vom EuGH gerügten Fehler finden sich in allen Verbraucherkreditverträgen aller in Deutschland tätigen Banken seit 2010. Es ist kaum ein Kreditvertrag denkbar, der nicht widerrufbar ist.“
Das Urteil sei ein „historischer Sieg zugunsten des Verbraucherschutzes und eine Ohrfeige in Richtung des Bundesgerichts“, so Lehnen weiter. „So sehr wir uns über den Sieg vor dem EuGH freuen, so geschockt sind wir nach wie vor über die europarechtswidrige Entscheidungspraxis des Bundesgerichtshofs in den vergangenen Monaten und dessen beharrliche Weigerung, eine höchstrichterliche Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Man könnte fast meinen, die Richter am Bundesgerichtshof wollten es nicht besser wissen. Die Quittung für seine bankenfreundliche Rechtsprechungspraxis hat der BGH mit dem heutigen Urteil aus Luxemburg erhalten.“
Hintergrund des EuGH-Urteils sind mehrere Fälle, die am Landgericht Ravensburg verhandelt werden. Dabei wurden Autokreditverträge widerrufen, lange nachdem die Frist abgelaufen war. Begründet wurde dies von den Verbrauchern damit, dass in den Verträgen wichtige Angaben gefehlt hätten.
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