Mustertexte:
So fordern Sie Erstattung von rechtswidrigen Bank- und Sparkassengebührenerhöhungen
Mithilfe unserer Mustertexte können Bank- und Sparkassenkunden die Erstattung von auf rechtswidrige Erhöhungen entfallende Zahlungen fordern. 

So benutzen Sie die Mustertexte: 

An einigen Stellen unserer Textvorlagen finden sich Leerstellen mit Hinweisen in eckigen Klammern
•	Ergänzen Sie Ihre Daten, wo erforderlich. 
•	Ersetzen Sie Platzhalter durch einen für Ihren Fall passenden Text. 
•	Löschen Sie unsere Hinweise auch dann, wenn Sie an der betreffenden Stelle keine Angaben machen können. 

Schicken Sie den Brief mit dem Forderungsschreiben zur Sicherheit als Einschreiben mit Rückschein. Oder geben Sie es eine/r/m zuverlässigen Angehörigen oder Bekannten und bitten Sie die Person, den Brief zu lesen, in einen Umschlag zu stecken und bei der zuständigen Bank- oder Sparkassenfiliale persönlich abzugeben oder in den Briefkasten zu stecken. Die vorherige Lektüre ist wichtig, damit die Person bezeugen kann, was für ein Schreiben er der Bank zugestellt hat. 

Wenn Ihre Bank oder Sparkasse innerhalb der von Ihnen genannten Frist nicht reagiert oder die Forderung zurückweist, können Sie sich beim zuständigen Ombudsmann beschweren. Bei Banken ist das meist: https://bankenombudsmann.de/ und bei Sparkassen: https://www.dsgv.de/verband/schlichtungsstelle.html

Sie können nach Ablauf der Frist, die Sie Ihrer Bank oder Sparkasse gesetzt haben, selbstverständlich auch einen Rechtsanwalt einschalten. Sofern Ihre Forderung berechtigt ist, müssen Bank oder Sparkasse Ihnen die Kosten dafür am Ende erstatten. Sie müssen dem Rechtsanwalt aber in der Regel einen Vorschuss zahlen, bevor er für Sie tätig wird.

Beachten Sie: Ihre Forderung auf Erstattung unterliegt der Verjährung. Aktuell können Sie auf jeden Fall noch Erstattung von Zahlungen bis zurück zum 1. Januar 2018 durchsetzen. Immer am Jahresende verjähren die Rückforderungen für das Jahr, das vier Jahre zuvor begonnen hat. 

Wenn Sie nicht wissen, wie viel ihrer Zahlungen an Ihre Bank oder Sparkasse auf unzulässige Gebührenerhöhungen entfallen, hilft ihnen eine Entgeltaufstellung Ihrer Bank weiter. Auf die haben Sie ein Recht. Falls Sie nicht mehr wissen, wie hoch die Gebühren bei Kontoeröffnung waren: Sie haben auch ein gesetzliches Recht auf die sogenannte „Vorvertragliche Entgeltinformation“. Auch dieses Recht unterliegt allerdings der Verjährung. Sofern Sie Ihr Konto vor 1. Januar 2018 eröffnet haben, ist Ihr Recht auf diese Information nicht mehr durchsetzbar. Sie müssten dann anhand der Kontoauszüge von damals ermitteln, welche Gebühren Sie seinerzeit gezahlt haben. 

Beachten Sie ferner: Ihr Forderungsschreiben stoppt die Verjährung nicht. Dazu müssen Sie den Ombudsmann einschalten oder gerichtliche Schritte einleiten. Sofern Sie einen Rechtsanwalt einschalten wollen, beachten Sie bitte: Der braucht etwas Zeit, um die gerichtliche Geltendmachung vorzubereiten. Bedenken Sie, dass in Rechtsanwaltskanzleien zum Jahresende hin stets Hochbetrieb herrscht. Droht Verjährung, sollten Sie spätestens Anfang Dezember einen Rechtsanwalt beauftragen.

Die Stiftung Warentest wünscht Ihnen: Viel Erfolg!

Forderungsschreiben bei unbekannter Summe

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie nicht wissen, wie viel Ihrer Zahlungen innerhalb von diesem Jahr und den drei Jahren davor auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen ist. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Sie haben inzwischen [ggf.: mehrfach] die Gebühren erhöht. Dabei haben Sie entsprechend Ihren Geschäftsbedingungen mein Schweigen als Zustimmung gewertet. Das ist nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichts-hofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 rechtswidrig. Ich schulde Ihnen damit nach wie vor nur die bei Kontoeröffnung vereinbarten Gebühren. Für den Zeitraum von 1. Januar 2018 bis heute haben Sie mir die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren zu erstatten.

Um prüfen zu können, wie viel meiner Zahlungen an Sie auf nach dem BGH-Urteil unwirksame Gebührenerhöhungen entfallen, mache ich hiermit von meinem Recht auf eine Entgeltaufstellung nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis heute Gebrauch. [Ggf.: Außerdem liegt mir auch die vorvertragliche Entgeltinformation nach § 5 ZKG nicht vor.]

Den Zugang der Entgeltaufstellung[en] für den genannten Zeitraum erwarte ich bis [Datum in mindestens zwei Wochen ab Zugang des Forderungsschreibens bei der Bank oder Sparkasse]. Ich bitte um Verständnis: Sollte die Entgeltaufstellung [ggf. und die vorvertragliche Entgeltinformation] bis zum genannten Tag ausbleiben, werde ich ohne weitere Ankündigung geeignete rechtliche Schritte einleiten, um mein Recht darauf durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie zu übernehmen.   

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung der auf die Erhöhung entfallenden Beträge fordern. 

Mit freundlichen Grüßen

Forderungsschreiben bei bekannter Summe

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Sie wissen, wie viel Ihrer Zahlungen innerhalb von diesem Jahr und den drei Jahren davor auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen ist. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrige Gebührenerhöhungen entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Die Gebühren lagen bei Kontoeröffnung bei [Aufzählung der für Ihr Konto relevanten Gebühren, wie Sie bei Kontoeröffnung galten]. Danach hätte ich von 1. Januar 2018 bis heute [Betrag] Euro an Sie zahlen müssen. Tatsächlich haben Sie jedoch nach [ggf. verschiedenen] Gebührenerhöhungen [Betrag] Euro von mir kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihrer Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie mir die Differenz, also: [Betrag] Euro zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.). 

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut. 
	
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben. 

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie ab sofort nur noch die wirksam mit mir vereinbarten Gebühren kassieren. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern. 

Mit freundlichen Grüßen

Forderungsschreiben für früher kostenlose Konten

Der nachstehende Text ist geeignet, wenn Ihr Konto früher kostenlos war und Sie wissen, wie viel Gebühren Sie seit 1. Januar 2018 gezahlt haben. 

Mustertext:

[Absender]

An 
[Adresse der Filiale von Bank oder Sparkasse, die ihr Konto führt]

[Datum]

Betreff: 	Erstattung von Zahlungen, die auf rechtswidrig eingeführte Gebühren 
entfallen
		Konto [Ihre Iban]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führe das im Betreff genannte Konto bei Ihnen bereits seit vielen Jahren. Das Konto war zunächst kostenlos. Nach Einführung von Gebühren haben Sie von mir nach dem 1.1.2018 insgesamt  [Betrag] Euro kassiert. Da nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20 Gebührenerhöhungen unwirksam sind, soweit mein Schweigen entsprechend Ihren Geschäftsbedingungen als Zustimmung gewertet worden ist, haben Sie diesen Betrag zu erstatten.

Außerdem haben Sie mir nach § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die Sie mit den rechtswidrigen Gebühren erwirtschaftet haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass Banken und Sparkassen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.). 

Schreiben Sie diesen Betrag nebst Zinsen bis spätestens [Datum mindestens zwei Wochen nach Zugang des Forderungsschreibens bei Ihrer Bank oder Sparkasse] meinem Konto bei Ihnen gut. 
	
Sollte die Gutschrift bis zum genannten Tag ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Die Kosten dafür würden Sie zu tragen haben. 

Ich gehe außerdem davon aus, dass Sie mein Konto weiterhin wie vereinbart kostenlos führen. Sollten Sie mein Konto weiterhin mit den rechtswidrig erhöhten Gebühren belasten, werde ich auch insoweit Erstattung fordern. 

Mit freundlichen Grüßen